Viele Messungen sind fehlerhaft!
Klar, das klingt wie ein Leitspruch um sich aus der Affäre zu ziehen. Oftmals jedoch ist das leider viel mehr als das.
Es gibt verschiedenste Messgeräte zum „blitzen“ und einige davon sind technisch so umstritten, dass jüngst das Amtsgericht Mannheim die Zulassung anzweifelte und einen Beschluss dazu veröffentlichte.

So bestätigt uns unser RA Florian Sakolowski / Kanzlei Rümmler & Collegen:
„Nachdem PoliScan Speed immer wieder Gegenstand zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren ist und zahlreiche Gerichte bislang bestätigt haben, dass es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ handeln soll (u.a. Kammergericht, Beschluss vom 26.02.2010 – 3 Ws (B) 94/10-2 Ss 349/09), schert das Amtsgericht Mannheim ausnahmsweise mal aus dieser Linie aus. Nach dessen Beschluss vom 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 soll dieses Messverfahren gegen die Bauartzulassung verstoßen und deswegen unverwertbar sein. Die Begründung des Gerichts ist recht gelungen, ob dieser Auffassung noch weitere Gerichte folgen werden, eine andere Sache…“

Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch andere Gerichte folgen und die Zulassung sowie die Eichung anzweifeln.
„Zulassung und Eichung wird in Frage gestellt.
Hintergrund ist die so genannte „Messpunkte-Problematik“. Dabei wird die Zulassung und Eichung des Gerätes in Frage gestellt. PoliScan Speed verarbeitet auch Punkte einer „Messpunktewolke“, die außerhalb des Abstandbereiches liegen, der in der Zulassung definiert ist.

Juristische Angriffsfläche ergibt sich auch, weil die modernen Messcomputer mit geheimen Algorithmen arbeiten. Verkehrsjuristen sprechen von der „Blackbox-Problematik“. Der Mess- und Auswertvorgang könne nur bis zu einem gewissen Punkt transparent sein, sagt Vitronic-Sprecher Sebastian Ramb. Die kompletten Rohdaten seien dagegen Betriebsgeheimnis, aber auch unerheblich für die rechtliche Bewertung. Das ist nicht nur Juristen ein Dorn im Auge. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert klar größere Transparenz. AvD-Sprecher Herbert Engelmohr sagte MDR THÜRINGEN, das Messverfahren und alle Zulassungsunterlagen müssten detaillierter offen gelegt werden. Der Hersteller spiele „relativ verdeckt“.

Trotz vieler Entscheidungen ist bislang wenig grundsätzlich entschieden. So werden Autofahrer zusammen mit ihren Anwälten weiter versuchen, Bußgeldbescheide mit unterschiedlichsten technischen Details anzugreifen.

Natürlich sagt der Hersteller dass es hier nur um Formalien geht.
Vitronic-Sprecher Sebastian Ramb sagte, bislang habe kein Oberlandesgericht eine gegenteilige Entscheidung gefällt. Aus Sicht von Vitronic würden zudem nie die Messergebnisse selbst angezweifelt, sondern es gehe immer um formale Fragen. Insofern bestehe die Zulassung von PoliScan Speed weiter. Aber natürlich sei ein rechtsstaatliches Verfahren immer möglich.

Wir bleiben dran…

sternTV berichtete am 01.02.2017 auf RTL über ähnliche Problematiken. Ein sehr interessantes Thema zu dem wir sicherlich noch mehrfach berichten werden. Fakt ist: nicht alles was von den Behörden kommt ist richtig und wahr. Man sollte stets skeptisch bleiben.

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